Widerrufsrecht

Aktualisiert: May 2025

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Warenlieferung

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung

A.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HIXA GmbH , Geschäftsführer Maks Shapovalov, HIXA GmbH Neukirchstraße 74, 13089 Berlin, Telefonnummer: +49 30 520 151 91, E-Mail-Adresse: kunden@hixa.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

A.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

A.3. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Dienstleistungen

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Ausschluss des Rückgaberechts für bestimmte Waren

Bestimmte Waren sind aufgrund ihrer Beschaffenheit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dazu gehören insbesondere:

1. Sonderaufträge: Waren, die speziell nach den individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt, angepasst oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden. Diese beinhalten insbesondere Teile, die nach Maß, individuellen technischen Anforderungen oder persönlichen Wünschen des Kunden gefertigt wurden.

2. Elektronische Komponenten: Elektronische Bauteile und Steuergeräte, die nach der Öffnung oder Montage nicht mehr im originalen Zustand sind, unterliegen ebenfalls nicht dem Widerrufsrecht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Produkt bereits in ein Fahrzeug eingebaut wurde oder eine individuelle Anpassung erfordert.

2a. Individuell programmierte Mechatronik: Mechatronik-Steuergeräte, die individuell für den Kunden programmiert oder angepasst werden, sind vom Rückgaberecht und Umtausch vollständig ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Im Garantiefall verpflichtet sich HIXA GmbH nicht zur Fehleranalyse am Fahrzeug des Kunden. Stattdessen kann dem Kunden angeboten werden, das gelieferte Teil in ein firmeneigenes Referenzfahrzeug einzubauen und dessen Funktionsfähigkeit per Video zu dokumentieren. Für diese zusätzliche Dienstleistung wird ein gesondertes Arbeitsentgelt für den Mechatroniker berechnet. Eine telefonische technische Beratung oder Ferndiagnose gehört ausdrücklich nicht zum Leistungsumfang beim Verkauf von Ersatzteilen.

2b. Rücktrittsgebühr bei individuell programmierter Mechatronik:
Sollte der Kunde nach der Bestätigung unseres Angebots und dem Beginn der individuellen Programmierung des Mechatronik-Steuergeräts vom Vertrag zurücktreten wollen, behält sich die HIXA GmbH gemäß § 649 BGB (Kündigung des Werkvertrags) das Recht vor, eine Rücktrittsgebühr in Höhe von 30 % – 40 % des vereinbarten Gesamtpreises zu berechnen.
Diese Gebühr deckt die bereits erbrachten Arbeitsleistungen, insbesondere die Softwareprogrammierung, Kalibrierung und Vorbereitung des Steuergeräts, sowie die hierfür eingesetzten Materialien und Ressourcen.
Die Berechnung erfolgt unabhängig davon, ob das Steuergerät bereits ausgeliefert wurde oder sich noch im Produktionsprozess befindet.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, sowie für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt oder in ein Fahrzeug integriert wurden.
Damit wird klargestellt, dass individuell programmierte Mechatroniken und elektronische Steuergeräte, die nach Kundenvorgaben angepasst werden, vom Widerruf, Rückgaberecht und Umtausch ausgeschlossen sind.

3. Gebrauchte und instandgesetzte Teile: Teile, die bereits verwendet wurden und nach der Instandsetzung (Reparatur) nicht mehr im ursprünglichen Zustand sind, fallen nicht unter das allgemeine Widerrufsrecht.

Diese Ausschlüsse basieren auf den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 312g Abs. 2 BGB, wonach Waren, die nicht vorgefertigt sind und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurden, vom Widerrufsrecht ausgenommen sind.

B.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

B.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

B.3. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

– An HIXA GmbH , Neukirchstraße 74, 13089 Berlin, Telefonnummer: +49 30 520 151 91, E-Mail-Adresse: kunden@hixa.eu:

– Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*) / erhalten am (*)

– Name des / der Verbraucher(s)

– Anschrift des / der Verbraucher(s)

– Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Rückerstattungen

HIXA GmbH gewährt keine Rückerstattungen für Reparaturaufträge und Datenübertragung.

Stornierung

Nach der Annahme eines Reparaturauftrags leitet HIXA GmbH die Reparatur ein. Danach können Reparaturaufträge nicht mehr storniert werden. Sie sind auch nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

– Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /